Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Juni 2008

Ihr Vertragspartner ist Booh!Outfit Merchandise & Textildruck GmbH,
Inhaber Andre Heine
Booh!Outfit 
Merchandise & Textildruck GmbH
Ostendstrasse 1-14, Haus A
12459 Berlin (Schöneweide) 

Tel: 0049-30-612 88 950 
Fax: 0049-30-612 88 951 
Email: info@booh-outfit.de 
Handelsregister-Nr: 111 301 B 
UstIdNr: DE 2 59 69 61 12
Steuer-Nr: 29/103 00 280

I. Vertragsschluss, Besondere Bestimmungen für Eintrittskarten und Fotografien 
1. Der Vertrag mit Booh! Outfit Merchandise & Textildruck GmbH über die Lieferung von Waren kommt erst mit der Lieferung oder der schriftlichen Bestätigung der Bestellung durch Booh! Outfit zustande. Vorher besteht kein Anspruch auf die Lieferung der bestellten Ware. Für Eintrittskarten gelten die besonderen Bestimmungen unter 
I. 2. Ein geschlossener Vertrag über Waren verliert seine Wirkung, wenn die bestellte Ware nicht binnen vier Wochen lieferbar ist (s.u. III., 1.). 
Der Mindestwarenwert (ohne Porto, Versand, Fracht etc.) beträgt Euro 15,00.

2. Soweit nicht anders angegeben, werden Eintrittskarten oder andere Dienstleistungen durch Booh! Outfit lediglich im Auftrag bzw. im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Veranstalters vermittelt. Dieser ist Vertragspartner des Kunden und für die Erbringung der jeweiligen Leistung verantwortlich. Der angebotene Preis für die Eintrittskarten versteht sich incl. Vorverkaufs- und Bearbeitungsgebühren und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zusätzlich fällt pro Bestellvorgang eine Versandgebühr an, deren Höhe der Kunde durch Auswahl der entsprechenden Zustelloption selbst festlegt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Lieferung der Eintrittskarte diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit (insbesondere Veranstaltung, Datum, Uhrzeit, Preis und Anzahl) zu überprüfen und Reklamationen unverzüglich und so rechtzeitig Booh! Outfit per E-Mail, Fax oder Post mitzuteilen, dass noch ein angemessener Zeitraum zur Behebung etwaiger Fehler zur Verfügung steht. Etwaige Ansprüche, insbesondere Gewährleistungs-, Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche bestehen nur gegenüber dem jeweiligen Veranstalter. Die Rückgabe von Eintrittskarten ist nur bei Absage oder Terminsverlegung möglich. In diesen Fällen erfolgt eine Erstattung des Kaufpreises nur, sofern der Kunde die Original-Eintrittskarte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem ursprünglichen Veranstaltungstermin an Booh! Outfit zurück sendet (Poststempel). Bei Verlust der Original-Eintrittskarten erfolgt keine Rückerstattung. 

3. Der Erwerb von Fotografien per Versendung oder Download berechtigt den Kunden nicht dazu, von der erworbenen Fotografie Abzüge oder Kopien zu fertigen. Hiervon ausgenommen ist im Falle eines Downloads die Fertigung einer Sicherungskopie sowie eines Ausdrucks. Sonstige Vervielfältigungen, Veröffentlichungen oder Verwertungen sind nur mit Einwilligung von Booh! Outfit zulässig. 

II. Zahlung 
1. Per Nachnahme: Bei Lieferung gegen Nachnahme wird bei Erhalt der Sendung der Nachnahmebetrag bar an den Zusteller bezahlt. Der Zusteller erhebt zuzüglich ein Zustellentgelt von 2,- Euro. Achtung! Lieferungen per Nachnahme sind nur innerhalb von Deutschlands möglich! Zudem fällt eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr an, welche der Kostenaufstellung der Bestellung zu entnehmen ist. 

2. Auslandskunden: Bitte per Vorauskasse zahlen. 

3. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. 

III. Lieferung 
1. Die Sendung verlässt umgehend das Booh! Outfit -Lager, sobald alle Artikel am Lager verfügbar sind. Sind nicht alle Artikel vorrätig, wird bis zu vier Wochen auf den Wareneingang der fehlenden Artikel gewartet. Nach Ablauf der vier Wochen werden die dann lieferbaren Artikel übersandt. Hinsichtlich der vom Vorlieferanten nicht lieferbaren oder aus anderen, nicht von Booh! Outfit zu vertretenden Gründen nicht lieferbaren Artikel verliert der Vertrag seine Wirkung, worüber der Kunde unter Hinweis auf die Nichtverfügbarkeit einzelner Artikel unverzüglich informiert wird. Vom Kunden eventuell bereits erbrachte Zahlungen werden insoweit unverzüglich erstattet. Auf dem Bestellformular kann vermerkt werden, dass auf die Vier-Wochen-Frist verzichtet werden soll. In diesem Fall werden alle sofort lieferbaren Artikel geliefert, die übrige Bestellung verfällt.

2. Soweit keine Größenauswahl im Katalog angegeben ist, liefern wir Einheitsgrößen (Boylie bzw. freesize: ca. XL, Girlie bzw. small: ca. S). 

3. Bitte unbedingt darauf achten, dass von der Post ein unbeschädigtes Päckchen geliefert wird. Gegebenenfalls ist dieses im Beisein des Postboten zu öffnen. Bitte keine aufgerissenen oder offensichtlich geöffneten Sendungen annehmen, da sonst der Post stillschweigend der Erhalt der Lieferung in einwandfreiem Zustand bestätigt wird (Im Zweifelsfall den Namen des Postboten notieren). 

IV. Widerrufsrecht für Verbraucher 
1. Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Das Recht auf Widerruf besteht unabhängig von den Ansprüchen aus Gewährleistung bei fehlerhafter Ware. Die Widerrufsfrist beginnt erst am Tage nach Erhalt der Ware zu laufen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese Widerrufsbelehrung in Textform und sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten haben und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr besonderen Pflichten erfüllt sind. Sollten Sie diese Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss erhalten haben, beträgt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 1 Satz 1 einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Booh! Outfit Merchandise & Textildruck GmbH, Ostendstrasse 1-14, Haus A
12459 Berlin (Schöneweide) , Fax: 0049-30-612 88 951, info@booh-outfit.de.

2. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht 
a) bei Verträgen oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,

c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

d) über Eintrittskarten Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Verpflichtung zum Wertersatz besteht darüber hinaus nicht, soweit Sie diese Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluss erhalten haben. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr und unsere Kosten durch das ausliefernde Versandunternehmen zurückzusenden. Soweit der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt 

V. Gewährleistung und Haftung 
1. Mängel
a) Booh! Outfit haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Haftung nicht gemäß der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist. Die nachfolgenden Regelungen lassen verschuldensabhängige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sowie die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden in der Lieferkette (§§ 478, 479 BGB) unberührt.

b) Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. All over-Prints können bedingt durch die aufwendige Produktion an den Rändern unbedruckte Stellen aufweisen, die sich nicht vermeiden lassen. Die vor bezeichneten Umstände stellen keinen Mangel dar. Es wird keine Haftung für Mängel übernommen, die auf einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen sind. Textilen sind vor dem Tragen zu waschen, um produktionstechnische Rückstände zu beseitigen. Die T-Shirts dürfen nur bei 30 Grad und auf links gewaschen werden. Sämtliche Textilien dürfen nicht im Trockner getrocknet werden.

c) Kaufleute müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Mangelanspruchs ausgeschlossen, sofern Booh! Outfit den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 

d) Ist der Kunde Kaufmann und die Geltendmachung des Mangelanspruchs nicht ausgeschlossen, so leistet Booh! Outfit für Mängel zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Booh! Outfit ist jedoch berechtigt, die Art der vom Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die im Rahmen der Gewährleistung ersetzten Teile gehen in das Eigentum von Booh! Outfit über. 

e) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 

f) Im Falle einer berechtigten Mängelanzeige übermittelt Booh! Outfit nach Erhalt der mangelhaften Ware neue Ersatzware in Höhe der Rechnungssumme. 

g) Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Dies gilt nicht, sofern Booh! Outfit den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat oder ein Bauwerk oder die Lieferung einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder an einen Verbraucher geliefert wird, den Gegenstand der Leistung von Booh! Outfit bilden. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. 

2. Verschuldensabhängiger Schadens- und Aufwendungsersatz 
Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die ein Verschulden von Booh! Outfit voraussetzen, gilt folgendes: Die Haftung für Schäden und Aufwendungen (folgend: Schäden) aufgrund einer leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden von Kaufleuten, welche bei Durchführung einer täglichen Datensicherung ausgeschlossen werden können, ist ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner leitenden Angestellten sowie einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen von Booh! Outfit haftet Booh! Outfit nur bis zur Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens. Der Haftungsausschluss gilt nicht für von Booh! Outfit zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden, den Verlust des Lebens sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen von Booh! Outfit abgegebener Beschaffenheitsgarantien. Soweit die Haftung von Booh! Outfit ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 

VI. Eigentumsvorbehalt 
1. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde hat für eine sichere und sachgemäße Aufbewahrung der im Eigentum oder Miteigentum von Booh! Outfit stehenden Gegenstände zu sorgen und - sofern der Wert der bereits gelieferten, aber noch nicht bezahlten Ware incl. USt. Euro 1.000,00 übersteigt - sie auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Schäden zu versichern. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. 

2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Booh! Outfit als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne Booh! Outfit zu verpflichten. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht Booh! Outfit das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von Booh! Outfit durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde an Booh! Outfit bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des von Booh! Outfit ausgewiesenen Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für Booh! Outfit. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieses Vertrages. 

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändung und Sicherungsübertragung sind ihm untersagt. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Rechte durch Dritte hat der Kunde Booh! Outfit unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Booh! Outfit ab. Booh! Outfit ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Booh! Outfit abgetretenen Forderungen für Rechnung von Booh! Outfit im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen von Booh! Outfit ist er verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an Booh! Outfit zu unterrichten - sofern Booh! Outfit dies nicht selbst tut - und Booh! Outfit die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von Booh! Outfit gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des von Booh! Outfit ausgewiesenen Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen Booh! Outfit Miteigentumsanteile hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. In diesem Fall wird durch Zahlung des Drittschuldners an den Kunden zunächst der an Booh! Outfit nicht abgetretene Teil der Forderung getilgt. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt für die Forderung aus diesem Vertrag dieser Absatz entsprechend.

5. Booh! Outfit ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von Booh! Outfit mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

6. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist Booh! Outfit auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach dessen Wahl verpflichtet. 

7. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so hat der Kunde alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind. 

VII. Datenschutz 
1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. 

2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Web-Site abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden. 

3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Teledienste zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen.

4. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter:
E-Mail-Adresse info@booh-outfit.de oder 
telefonisch unter 0049-03-612 88 950 
zur Verfügung. 

VIII. Sonstige Bestimmungen 

1. Auf alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht anzuwenden. 

2. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse Berlin. werden entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt, es sei denn, Booh! Outfit hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Booh! Outfit gelten auch dann, wenn Booh! Outfit in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen ausführt. gelten diese Vertrags- und Lieferbedingungen auch für alle weiteren Verträge zwischen Booh! Outfit und dem Kunden, ohne dass es dafür besonderer Hinweise bedarf. werden gem. § 312 e Abs. 2 Satz 2 BGB die nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BGB bestehenden Pflichten zur Bereitstellung technischer Korrekturmöglichkeiten und vorvertraglichen Information sowie die in § 312 e Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmten Regelungen zum Zugang von Bestellungen und Empfangsbestätigungen ausgeschlossen.

3. Ich bin damit Einverstanden, dass mir von Booh! Outfit Merchandise & Textildruck (Booh!Outfit! Merchandise & Textildruck GmbH, Ostendstrasse 1-14, 12459 Berlin ) sowie Informationsmaterial (z.B. Newsletter, Kataloge) per Mail und per Post übersandt und zu diesem Zwecke mein Name, mein Geburtsdatum, mein vollständige Anschrift und die freiwilligen Angaben von den vor bezeichneten Unternehmen gespeichert und verwendet werden. Zu diesem Zwecke willige ich auch in die Übermittlung meiner Daten zwischen den Unternehmen ein. Diese Einwilligungserklärung kannst du jederzeit gegenüber den vor bezeichneten Unternehmen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Den Inhalt dieser Einwilligungserklärung kann ich jederzeit unter www.booh-outfit.de einsehen. Jede mir übersandte Mail wird eine einfache Widerrufsmöglichkeit vorsehen. Ich weiß, dass die Leistungen der Booh! Outfit Merchandise & Textildruck GmbH unabhängig davon erbracht werden, ob ich meine Einwilligung erkläre oder widerrufe.